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Eindrücke von der 5. Ideenwerkstatt am 26. März 2019 in Bautzen

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Eindrücke von der 5. Ideenwerkstatt am 26. März 2019 in Bautzen

Die sächsische CDU möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern das Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2019 erarbeiten. Im Mittelpunkt steht die Frage, in welche Richtung unser schöner Freistaat regiert werden möchte. An insgesamt sechs Ideenwerkstätten soll die zukünftige Ausrichtung diskutiert werden.

Am 26. März 2019 fand die 5. Ideenwerkstatt in Bautzen statt. Dieser Einladung folgten Torsten Biallas und Arne Henschel. Beide sind Mitglieder unseres CDU-Stadtverbandes und Stadträte.

Die Teilnehmer hatten die Möglichkeit, in Redebeiträgen die eigenen Themen und Schwerpunkte darzulegen. Daneben konnten und wurden Fragen an die Leiter der Veranstaltung formuliert. Zu diesen zählten:

  • Ministerpräsident Michael Kretschmer
  • Generalsekretär Alexander Dierks
  • Staatsminister des Inneren Prof. Dr. Roland Wöller
  • Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt
  • MdL und Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann und
  • der ehemalige Landespolizeipräsident Sachsens Bernd Merbitz.

Die angestoßene Debatte drehte sich im Kern um die konsequente Umsetzung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien. Es wurde deutlich gemacht, dass bei den unternommenen Anstrengungen, geltendes Recht auch einzufordern und durchzusetzen nicht nachgelassen werden darf. Auch die Ausstattung und die personelle Stärke der Polizei müssen diesem Anspruch Rechnung tragen.

Besonders kontrovers wurde die Integration von Zuwanderern diskutiert. Man war sich einig, dass es weiterer Schritte bedarf, um Personen, die sich in unserem Land integrieren wollen und unser Grundgesetz anerkennen, in die Gesellschaft aufzunehmen. Umgekehrt müssen straffällige Zuwanderer schnell abgeschoben werden.

Innere Sicherheit berührt aber auch das Zusammenleben der Sachsen in Stadt und Land. Dazu bedarf es, so die Forderung, einer Stärkung des ländlichen Raumes, um nicht hinter die Ballungszentren zurückzufallen. Im Rahmen von Infrastrukturprogrammen soll u.a. der ÖPNV ausgebaut werden. Ein zentraler Punkt ist dabei die unbürokratische Ausführung, abseits langer Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Der Ministerpräsident forderte die Anwesenden und die Gesellschaft auf, verstärkt nach Lösungsansätzen zu suchen, um Situationen zu verbessern und die Abkehr vom ständigen Aufzählen missliebiger Themen. Dabei soll der Diskurs gesucht und verbessert werden. Man muss mit Andersdenkenden im Gespräch um die Sache streiten und die Meinungsvielfalt akzeptieren, ohne sie zu teilen. Für diesen Grundsatz seien die Menschen vor 30 Jahren auf die Straße gegangen und haben sich zu Friedensgebeten versammelt.

Professor Patzelt erklärte, dass es gilt, immer wieder um die ausgewogene Balance zu kämpfen, zwischen Freiheit und Weltoffenheit auf der einen Seite und Sicherheit und Kontrolle auf der anderen Seite.