Leserbrief vom Kreisvorsitzenden Michael Harig zum Beitrag „Bautzener AfD-Abgeordneter festgenommen“ (SZ vom 19.11.2020)

Er hat geschafft, was beabsichtigt war. Die Medien berichten und seine Anhänger jubilieren. Vor allem darüber, dass sich unser Rechtsstaat erfolgreich provozieren lässt und der Mythos des bzw. der politischen Märtyrer ein weiteres Mal gepflegt werden konnte.

Was war passiert? Karsten Hilse - auf der Seite der „Allwissenden und Entrechteten“ - nutzt eine Situation, indem er sich berechnend genau so verhält, dass seine früheren Kollegen entsprechend handeln mussten.

Rein „zufällig“ wird der Vorgang gefilmt und umgehend ins Netz gestellt. Sein Fraktionsvorsitzender verweist nahezu zeitgleich in der parallel stattfindenden Bundestagsdebatte mit den Worten „Wenn Abgeordnete zu Boden geworfen werden, dann darf man fragen, wo sind wir eigentlich angekommen in diesem Land?“ auf die „Rechtlosigkeit“ des Staates.

Also – was es für Zufälle gibt...

Karsten Hilse - in seinem früheren Leben selbst Polizist - bringt bewusst seine „Kameraden“ in eine Situation der persönlichen und dienstlichen Rechtfertigung. So weit so gut.

Vielfach hören wir heute die floskelhafte Bemerkung, dass solches von einem Rechtsstaat auszuhalten und zu tolerieren wäre.

Dem ist wohl so.

In dem konkreten Falle handelt es sich aber um ein Mitglied des Deutschen Bundestags.

Um einen Bundestagsabgeordneten, der einen Amtseid geschworen hat, welcher die Verpflichtung beinhaltet, „Schaden vom deutschen Volke“ fernzuhalten. Fernzuhalten in dem alles Handeln den Werten des Grundgesetzes verpflichtet ist. Im Artikel 1 ist beschrieben, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Das gilt auch für Polizisten, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von gesetzlich normierten Regeln durchzusetzen.

In meiner NVA-Zeit hatten wir für Kameraden, die bewusst und aus Eigennutz andere in Schwierigkeiten brachten, eine Bezeichnung, deren Nennung sich mir aus Höflichkeits-, Achtungs- und damit Würdegründen verbietet.

Der Landkreis Bautzen weist gegenwärtig bundesweit die höchsten Infektionszahlen auf. Da ist es natürlich kein Zufall, dass sich MdB Hilse höchstpersönlich als Ordner auch bei der jüngsten Demonstration vor unserem Gesundheitsamt beteiligte. Bei einer Demonstration, bei welcher es nicht wie vorgegeben ums Reden - oder gar um Kinder und deren Rechte ging. Es ging vielmehr um ein generelles In-Frage-Stellen der Situation und der gesellschaftlichen Ordnung. Und dies auf eine Art und Weise, die mit Würde und der Akzeptanz, auch der Meinung Anderer, nichts zu tun hat.

Es ist zu vermuten das Karsten Hilse aus – persönlicher, politischer - Not- handelt.

Aus meiner Sicht sehe ich kein positives Thema im Zusammenhang mit der Entwicklung unseres Landkreises - seinem Wahlkreis - bei dem ein wirksames Agieren von Herrn Hilse erkennbar wäre.

Ob Verkehr auf Straße und Schiene, Strukturwandel und Bevölkerungsentwicklung, Digitalisierung oder Ländlicher Raum, Wirtschaft oder Soziales, Landwirtschaft bis hin zum Wolf - alles Fehlanzeige.

Mir scheint, dass Märtyrer keine Zeit für solch unwichtige Dinge haben. Angesichts der Vielen aber, welche gegenwärtig um ihre Existenz bangen und auch derer, die alles daransetzen, die gegenwärtige Situation zu bewältigen, wäre es gut, in Berlin engagierte Vertreter zu wissen. Vertreter ihrer Region im positiven Sinne und unabhängig davon, ob sie die Bänke der Koalition oder der Opposition drücken.

Michael Harig

Kreisvorsitzender, CDU Kreisverband Bautzen