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Freistaat Sachsen will Kommunen finanziell unter die Arme greifen

Höhere Energiekosten, steigende Sozialleistungen, Unterbringung von Geflüchteten: Kommunen müssen bundesweit immer mehr Aufgaben erfüllen. Für Sachsen gilt: Mit den damit verbundenen Kosten lassen wir unsere Kommunen nicht allein. Der Freistaat Sachsen steht als zuverlässiger Partner an der Seite der Kommunen und hat deshalb in dieser Woche schnelle finanzielle Hilfe zugesichert.

Erfolgreiche Politik für Sachsen kann nur gemeinsam mit den Kommunen gestaltet werden. Ministerpräsident Kretschmer und sein Kabinett haben deshalb in dieser Woche mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen und Vertretern von Sachsens Kommunen beraten.

Die kommunale Ebene steht mit immer neuen Standarderhöhungen, Leistungsgesetzen im Sozialbereich und Aufgaben, die sie vom Bund bekommt, vor großen finanziellen Herausforderungen. Zunehmend wird das zum Problem.

"Wenn der Bund für Landkreise und Kommunen immer neue Belastungen festlegt, muss er diese auch finanziell ausgleichen", sagte Ministerpräsident Kretschmer nach dem Treffen.