Rede zum Doppelhaushalt 2023/2024 im Landtag – Kretschmer: »Wir stehen auf einem soliden Fundament. Das bauen wir weiter aus«

Dresden (19. Dezember 2022) – Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht den Freistaat auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gut vorbereitet auf die Herausforderungen der nächsten Jahre.

Der Regierungschef sagte am Montag zum Auftakt der abschließenden Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2023/2024 im Landtag: »Gemeinsames Ziel des Haushaltes ist es, dieses Land zu stärken und durch diese schwere Zeit zu bringen. Wir wissen, dass wir wegen einer soliden Haushaltspolitik in den vergangenen 32 Jahren auf einem soliden Fundament stehen. Das verteidigen wir mit diesem Haushalt. Das bauen wir weiter aus.«

Kretschmer erinnerte an die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. »Schwierige Jahre liegen hinter dem Freistaat, der Gesellschaft, den Menschen in unserem Land.« Aber auch in dieser Zeit sei es gemeinsam gelungen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Sachsen hatte zur Bewältigung der Folgen der Pandemie Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen. Kretschmer nannte es einen Beleg für die solide bürgerliche sächsische Finanzpolitik, dass der Freistaat bereits im kommenden Jahr mit der Rückzahlung beginnt. Es gehe darum, dass auch kommende Generationen handlungsfähig sein müssten, betonte er.

Der Ministerpräsident verurteilte den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine als furchtbares Verbrechen und Tabubruch. »Aber die Ukraine hält zusammen und die westliche Welt hält zusammen.« Zugleich dankte er allen in Sachsen, die jenen Hilfe leisten, die ihre Kinder und sich vor dem Krieg in Sicherheit bringen müssen. Die sächsische Bevölkerung praktiziere in bewundernswerter Weise Nächstenliebe.

In seiner Rede ging Kretschmer auch auf die stark gestiegenen Energiepreise als Folge des russischen Angriffskrieges ein. Er kündigte an, der Freistaat werde zusätzlich zum Abwehrschirm des Bundes seinen Teil dazu beitragen, Notlagen abzumildern. Für die beiden kommenden Jahre sollen dafür insgesamt 200 Millionen Euro bereitstehen.

Kretschmer kritisierte das Krisenmanagement des Bundes und mahnte mit Verweis auf Gasmangel und hohe Preise auch bei Strom zugleich eine Debatte über die Energieversorgung in Deutschland in den kommenden Jahren an. Diese müsse auch wegen der Gefährdung der deutschen Volkswirtschaft mit großer Ernsthaftigkeit geführt werden. »Lassen sie uns gemeinsam einen gesellschaftlichen Konsens über die Frage der Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte erzeugen.«

Erneut wandte er sich gegen die geplante Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland im kommenden Frühjahr. »Das ist keine gute Idee.« Deutschland könne in der jetzigen Situation nicht auf diesen grundlastfähigen Atomstrom verzichten.

Mit Blick auf den Klimawandel warb der Ministerpräsident für kluge Lösungen. Produktion aus Deutschland, aus Sachsen zu vertreiben in andere Länder, sei kein guter Beitrag für den Klimaschutz. Es müsse vielmehr gelingen, Ökonomie, Ökologie und die soziale Frage in Einklang zu bringen.

Der Doppelhaushalt 2023/2024 hat ein Gesamtvolumen von 49 Milliarden Euro. Als Rahmenbedingungen für das politische Handeln in Sachsen nannte Kretschmer den Wandel in der Energieversorgung, notwendige Klimaschutzmaßnahmen und einen sichtbaren Fachkräftemangel. Der Regierungschef betonte, die Koalition reagiere mit diesem Haushalt genau auf diese und weitere Herausforderungen – mit vorausschauenden Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Technologie, mit Investitionen zugunsten starker Regionen sowie weiter hohen Investitionen.